14. Juli 2006 - Berlin

Rechnet ein Vermieter entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages über mehrere Jahre hinweg die Betriebskosten nicht ab, muß er mit Rückforderungsansprüchen seiner Mieter rechnen.


"Mieter können in solchen Fällen sogar ihre Vorauszahlungen zurückfordern", sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse.

Im Urteilsfall hatte der Vermieter argumentiert, daß durch die Vorauszahlungen im selben Zeitraum eine Vertragsveränderung eingetreten wäre und damit die Vorauszahlungen nunmehr als Pauschalbetrag anzusehen seien. Doch die Richter des Oberlandesgerichts Naumburg winkten ab. Der nachlässige Vermieter mußte die Vorauszahlungen der letzten Jahre komplett zurückerstatten (OLG Naumburg, Az. 9 U 106/05). "Es ist Pflicht des Vermieters, die Nebenkostenabrechnungen jährlich zu erstellen", so Dehm. DW

Artikel erschienen in der Welt - Freitag, den 14. Juli 2006